Keine Stimme den Nazis!

Die NPD hat zwei Gesichter: Nach außen gibt sie sich als konservativer, rechtschaffener Biedermann, seriös mit Schlips und Kragen. Doch hinter dieser Maske verbergen sich gewalttätige Neonazis, die den Weg für ein neues Reich bereiten wollen. Sie stellen sich in die Tradition der NSDAP. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des historischen Nationalsozialismus zu wiederholen. Die Gewalt, die sie schon heute gegen Andersdenkende und so genannte Fremde ausüben, zeigt deutlich, wozu diese Neonazis fähig sind. Sie durch eine „Protestwahl“ mit Geld und Posten auszustatten, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Wer Nazis wählt, wählt Schläger und Mörder!
Am 04.11.2011 wurde durch einen Zufall die im Geheimen agierende Nazi-Terrororganisation NSU (National-Sozialistischer Untergrund) aufgedeckt, die auch als „Zwickauer Zelle“ bekannt geworden ist. Sie ermordete aus rassistischen Motiven zehn Menschen und verübte einen Nagelbombenanschlag auf eine vor allem von MigrantInnen bewohnte Straße in Köln. Zudem verübte sie zur Finanzierung mindestens 14 Banküberfälle. Dieses bundesweit agierende Netzwerk von Neonazis hatte bei seinen Morden Unterstützung durch mindestens einen Funktionsträger der NPD. Auch in Schleswig Holstein machten die Neonazis der NPD immer wieder durch Gewaltakte auf sich aufmerksam. So stürmten zuletzt am 1. Mai 2011 zwischen vierzig und fünfzig Neonazis in Husum mehrere Stände der Linkspartei und Gewerkschaften und griffen Anwesende körperlich an. Mit von der Partie waren Funktionäre der NPD Schleswig-Holstein, so der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Jens Lütke. Dieser Angriff reiht sich ein in eine ganze Reihe von Überfällen durch schleswig-holsteinische Neonazis, darunter immer auch NPDler, gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie zeigen, dass die NPD ihrer bürgerlichen Maske zum Trotz immer wieder auch gewalttätig agiert, um ihre Ziele zu erreichen.

Wer Nazis wählt, wählt Selbstbereicherung und Abzocke!
Von 1992 bis 1996 saßen schon einmal Nazis im Kieler Landtag. Damaliger DVU-Fraktionsvorsitzender war Ingo Stawitz (Uetersen). Heute kandidiert er für die NPD. Ein Bericht des Landesrechnungshofes stellte damals zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der 1,13 Mio. DM Steuergelder fest. Durch dubiose Rechtsanwaltshonorare und überhöhte Vergütungen für Fraktionsmitarbeiter wurde mindestens eine Viertelmillion DM in die Kassen der Münchener DVU-Zentrale verschoben. Auch die NPD im Bund sieht sich immer wieder Vorwürfen wegen ihres Finanzgebarens ausgesetzt. Wegen der Abgabe fehlerhafter Rechenschaftsberichte muss sie fast eine Million Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.

Keine Stimme den Nazis!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die NPD ist eine undemokratische, rassistische, antisemitische Partei. Wir wollen nicht, dass sie sich bei der Landtagswahl am 6. Mai als “normale” Partei darstellen kann. Das sind wir den Opfern des Nazi-Terrors schuldig.
Ob bei der Wirtschafts- oder Sozialpolitik, dem Umweltschutz, der Landwirtschaft, der Bundeswehr, der Bildung oder beim Thema Europa —mitreden will die NPD immer. In den allermeisten Fällen reicht dies nicht über plakative Parolen hinaus. Und wenn die Partei einmal eigene Konzepte liefert, dann basieren diese auf nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Propaganda.
Die NPD knüpft an aktuelle Debatten —im aktuellen Wahlkampf etwa zur Eurokrise —an und setzt auf große Worte. Dabei vereinfacht sie grob die politischen Zusammenhänge und schematisiert sie. Sie identifiziert einen vermeintlichen Verursacher, markiert ihn als einzigen Schuldigen und attackiert ihn. Der EU wird als angebliche Alternative ein rassistisches Konstrukt „Europa der Vaterländer” entgegengestellt, wobei die deutsche Wirtschaft sich auf Kosten anderer Länder bereichern soll und im Inneren “Ausländern” die Schuld an der Arbeitslosigkeit zugeschrieben wird. Die Finanzkrise wird mit altbekannten antisemitischen Argumenten dem angeblichen “jüdischen Finanzkapital” zur Last gelegt. Schließlich präsentiert sich die NPD selbst beziehungsweise die „nationale Bewegung” als Heilsbringer, der durch radikal klingende Vorschläge (“Systemwechsel”) eine Überwindung der Krise verspricht.
Die NPD wird keine Probleme lösen!